Die österreichische Regierung sät Boden für Rasissmus (VİDEO)

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El Rami

Wir haben ein Problem mit der Exekutive in diesem Land und irgendwann reicht es. Dass die Exekutive in Österreich rassistisch ist, davon werden euch die meisten PoC und MigrantInnen allg. ein Lied singen können. Nach dem Ausweis gefragt zu werden, unter Generalverdacht zu stehen, ohne etwas zu tun schikaniert und belästigt zu werden, grundlos angegriffen zu werden - das Alles gehört zu unserer Lebensrealität. Dabei habe ich es als jemand mit nordafrikanischen Wurzeln noch vergleichsweise "gut".

Timbo Prograss Slice, ein österreichischer Rapper, ist mit seinen KollegInnen im Park gesessen. Sie haben ein Arbeitsmeeting nach draußen verlegt, um das Wetter zu genießen. Ein Arbeitsmeeting. Ein verdammtes Arbeitsmeeting, wo Menschen zusammenkommen um zu arbeiten! Sie haben niemanden belästigt, nichts gemacht und sind dennoch von Polizisten schikaniert worden. Die Polizei hat sogar Verstärkung geholt. Und nein, die meisten von euch können sich nicht vorstellen was das bedeutet. Ihr könnt nicht nachvollziehen was es bedeutet, als wandelnde Gefahr gesehen zu werden, als Störenfried - unabhängig davon ob ihr was macht oder nicht.

Dieses Land hat verdammt nochmal ein Problem mit der Exekutive, mit der einzig legitimierten Institution, die ein Monopol auf Staatsgewalt hat. Es reicht nicht mehr zu sagen, dass es "leid tut". Es reicht nicht zu behaupten, sowas würde nicht mehr vorkommen weil das schlicht gelogen ist. 
Polizeigewalt gegen AfrikanerInnen und/oder ÖsterreicherInnen mit Wurzeln in Afrika hat in Österreich eine lange Tradition.

Ahmed F., 1999 - stirbt bei einer Drogenkontrolle. 
Marcus Omfuma, 1999 - stirbt bei Abschiebung; durch Fixierung erstickt.
Richard Ibekwe, 2000 - stirbt in der Justizanstalt
Johnson Okpara - sprang während einem Verhör aus dem Fenster
Chebani Wague, 2003 - kommt im Zuge einer Amtshandlung ums Leben.
Edwin Ndupu, 2004 - stirbt in Haft. 
Yankuba Ceesay 2004 - stirbt im Hungerstreik. 
Bakary J. 2006 und Mike B. werden von Beamten schwer misshandelt und die Liste geht noch weiter, ich habe lediglich bei den ersten gut dokumentierten Fällen angefangen.

"Die dargestellten Schilderungen sind keine Ausnahmen. Der von der EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichte Rassismus-Bericht zeigt, dass österreichische Behörden durch und durch rassistisch sind. 66% aller befragten Afrikaner_innen sind in den letzten fünf Jahren (2012-2017) mindestens einmal von der Polizei angehalten worden. 56% von ihnen nehmen an, dass sie wegen ihrer Hautfarbe angehalten wurden. Zum Vergleich: In England, ein Land das nicht unbedingt für gelebten Antirassismus bekannt ist, sind es gerade einmal 11%.

Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern müssen Anhaltungen in Österreich nicht schriftlich gerechtfertigt werden; das gibt der Polizei die Macht, alles zu tun. Insgesamt sehen sich 43% aller hier lebenden Afrikaner_innen Diskriminierungen und Belästigungen ausgesetzt. Im EU Durchschnitt sind es 24%."

Das erschütternde ist aber, dass die wenigsten dieser gewalttätigen Polizisten sich vor Gericht verantworten müssen - nach wie vor. 

2014 gab es bei 250 Misshandlungsvorwürfen keine einzige Verurteilung.

Österreich ist was das betrifft also eines der rassistischsten EU-Länder. Nebenbei bemerkt, das sind übrigens alles keine Zufälle. Die Polizei ist in Österreich in rechter Hand. Ein Beleg hierfür ist der Wahlsprengel 44, ein Gemeindebau in dem fast nur Polizisten leben. 2015 erhielt die FPÖ 65% aus diesem Wahlsprengel.

Ich werde gleich die Videos veröffentlichen und ich bitte euch den Beitrag zu teilen - etwas, was ich für gewöhnlich nicht tue. Aber dieser Dreck muss aufhören. Wir geben uns das nicht und ich stehe an vorderster Front mit allen Betroffenen.