Bereits seit Jahren sitzen die beiden Parteivorsitzenden der HDP sowie viele MandatsträgerInnen und BürgermeisterInnen der Partei im Gefängnis. Dieses Schicksal könnte auch Tosun und Meyrem Kaya unmittelbar nach ihrer Abschiebung in die Türkei drohen. Die Familie hofft nun, dass ihrem neuen Asylantrag eine aufschiebende Wirkung zugebilligt wird. Rechtsanwalt Binder erklärt: „Das müssen die österreichischen Behörden jetzt entscheiden. Sie können das verweigern, sie können aber auch zustimmen.“

Empörung beim politischen Gefangenen Max Zirngast

Parallel hat der Innsbrucker Anwalt Salih Suna einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt, wie das Solidaritätskomitee berichtet. Von der drohenden Abschiebung empört zeigt sich auch der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast, der selbst über Monate in der Türkei inhaftiert war.

„Vor allem seit 2016 sind tausende von HDP-Mitgliedern, darunter unzählige Nationalratsabgeordnete, festgenommen und verhaftet worden. Die Ko-Vorsitzenden sitzen seit über 4 Jahren im Gefängnis. Gerade in den letzten Wochen wird ein Parteiverbot der HDP vom Palastregime immer stärker diskutiert. Angesichts dessen wäre eine Abschiebung in die Türkei ein Skandal“, so Zirngast

Was ist jetzt mit der Kindeswohlkommission?

Am Mittwoch hat Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen die Bildung einer „Kindeswohlkommission“ bekannt gegeben. Diese Kommission solle künftig die Abschiebungen von Kindern prüfen. Der Fall der Familie Kaya würde sich als Prüffall geradezu aufdrängen. Das wird allerdings nur dann möglich sein, wenn die geplante Abschiebung von Yiğit, Yilmaz, Tosun und Meyrem Kaya schnellstmöglich ausgesetzt wird.

Das Innenministerium kündigt auf Anfrage eine Stellungnahme des Bundesamts für Asyl an mich an. Das könne allerdings „etwas länger“ dauern. Die Stellungnahme wird bei Eintreffen in den Artikel eingefügt.

AktivistInnen rufen inzwischen zu einer Protestaktion auf. Vor dem PAZ Roßauer Lände in Wien wollen sie am 12. Februar um 14 Uhr demonstrieren. Sie protestieren gegen die geplante Abschiebung der Familie Kaya und für die sofortige Freilassung von Tosun und Yilmaz Kaya aus der Schubhaft.

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