WELG | Wien – Eine Mutter und ihre zwei Töchter, die vor politischer Verfolgung, Erdbebentraumata und männlicher Gewalt nach Österreich geflüchtet sind, stehen trotz eines laufenden Rechtsmittelverfahrens vor der Abschiebung. N.K. versucht gemeinsam mit ihren Töchtern D.Ö. (20) und M.Ö. (15) in Österreich ein neues Leben aufzubauen. Der Fall wirft ernste Fragen zu Menschenrechten, Frauenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien auf.

„Vor Trauma geflohen – nun erneut in existenzieller Unsicherheit“

Nach Angaben von Angehörigen wurde N.K. in der Türkei aus politischen Gründen zu Unrecht inhaftiert. Später entkam die Familie nur knapp den verheerenden Erdbeben im Raum Maraş.

Nach diesen schweren traumatischen Erfahrungen stellte sie vor rund zweieinhalb Jahren gemeinsam mit ihren beiden Töchtern einen Asylantrag in Österreich.

Die heute 20-jährige D.Ö. wurde an einer Universität aufgenommen und arbeitet gemeinsam mit ihrer Mutter, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen.

Die 15-jährige M.Ö. gilt als eine der erfolgreichsten Schülerinnen ihrer Schule.

„Sie lebten ohne Sozialhilfe und bemühten sich um Integration“

Laut familiennahen Quellen haben die drei Frauen während ihres gesamten Aufenthalts in Österreich keine Sozialleistungen bezogen.

Sie arbeiteten, setzten ihre Ausbildung fort und bemühten sich um Integration in die Gesellschaft.

Ende April erhielt die Familie jedoch einen negativen Bescheid.

Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen müssten. Gleichzeitig wurde ihnen eine sechswöchige Einspruchsfrist eingeräumt.

Die Familie legte am 8. Mai fristgerecht Einspruch gegen diese Entscheidung ein.

„Wurde die Abschiebung geplant, bevor das Rechtsmittelverfahren überhaupt lief?“

Ein besonders brisanter Punkt betrifft den zeitlichen Ablauf des Abschiebeverfahrens.

Nach Angaben der Angehörigen zeigen Polizeidokumente vom 6. Mai, dass bereits eine Abschiebung in die Türkei für den 18. Mai vorbereitet worden sei.

Damit steht der Vorwurf im Raum, dass die Abschiebung organisiert wurde, noch bevor die Familie ihr gesetzliches Rechtsmittel vollständig ausschöpfen konnte.

Die Angehörigen sehen darin ein schwerwiegendes rechtsstaatliches Problem.

„Wir wollen nicht in die Türkei zurück“

Am 13. Mai wurde die Familie nach Angaben ihres Umfelds von der BBU vorgeladen.

Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie in die Türkei abgeschoben werden sollen.

Auf die Frage, ob sie freiwillig zurückkehren möchten, habe die Familie klar erklärt, dass sie dies nicht wolle.

Als Begründung nannten sie sowohl den laufenden Einspruch als auch ihre Angst um die eigene Sicherheit in der Türkei.

„Nicht nur politische Verfolgung – auch Gewalt gegen Frauen“

Die Sorgen der Familie gehen über politische Verfolgung hinaus.

Nach Angaben aus ihrem Umfeld leidet N.K. seit Jahren unter den Folgen massiver Gewalt und Bedrohungen durch ihren früheren Ehemann.

Im Falle einer Rückkehr in die Türkei sehen sich Mutter und Töchter sowohl politischer Gefahr als auch geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

Angesichts anhaltender Debatten über Femizide und unzureichenden Schutz für Frauen in der Türkei seien diese Ängste real.

„Gesundheitszustand gibt Anlass zur Sorge“

Zusätzlich bestehen erhebliche gesundheitliche Probleme.

Zwei Familienmitglieder leiden laut Angaben der Angehörigen an Morbus McArdle, einer seltenen Muskelerkrankung.

Starker und langanhaltender Stress kann bei dieser Erkrankung Muskelzerfall, schwere Komplikationen und sogar Nierenversagen auslösen.

Die Familie berichtet von dunklem Urin, Schwellungen an den Füßen und alarmierenden körperlichen Symptomen in den vergangenen Tagen.

Für die 15-jährige M.Ö. liegen psychologische Gutachten, Schulunterlagen und medizinische Dokumente vor. Auch Mutter und ältere Tochter befinden sich laut Angaben im psychologischen Betreuungsprozess.

„Polizeieinsatz in den frühen Morgenstunden“

Trotz dieser Umstände kam es laut Familie am 16. Mai um 05.00 Uhr morgens zu einem Polizeieinsatz.

Nach ihren Angaben wurde die Wohnungstür gewaltsam geöffnet.

Die Mutter und ihre beiden Töchter wurden zunächst auf eine Polizeidienststelle in Klagenfurt gebracht und anschließend in das Schubhaftzentrum nahe dem Flughafen Wien überstellt.

Ihnen sei nur erlaubt worden, wenige persönliche Gegenstände mitzunehmen.

„Begründung des Bescheids sorgte für Entsetzen“

Die Familie zeigt sich auch über Teile der schriftlichen Begründung des negativen Bescheids erschüttert.

Demnach soll darin teilweise auf Verhältnisse in Deutschland Bezug genommen worden sein.

Besonders belastend sei die Aussage gewesen, dass auch in Österreich Frauen nicht vollständig sicher seien.

Die Familie betont, gerade im Vertrauen auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz von Frauen nach Österreich geflüchtet zu sein.

„Appell an die Öffentlichkeit“

Angehörige und Unterstützer fordern die sofortige Aussetzung der Abschiebung.

Bis zum Abschluss des laufenden Einspruchsverfahrens müsse jede Rückführung gestoppt und die Sicherheit der drei Frauen gewährleistet werden.

Der Fall löst inzwischen eine breitere Debatte über Asylrecht, Menschenrechte und den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Frauen in Österreich aus.

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