Patricia Huber

„Völlig überraschend und ohne jegliche Vorankündigung oder Diskussion darüber hat das zuständige Bundeskanzleramt die bisherige Rechtsauslegung geändert und streicht in Zukunft wohl Tausenden behinderten Personen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens“, ist der Vorsitzende der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, Siegfried Suppan fassungslos.

GRUND FÜR KÜRZUNGEN IST EIN FÜNF JAHRE ALTES URTEIL

Grund dafür sind Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 und 2016, die besagen: Wer seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus der öffentlichen Hand sicherstellt, soll keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Die Urteile haben sich auf einen Subsidiär-Schutzberechtigten und einen Häftling bezogen, denen das Gericht den Anspruch auf Familienbeihilfe aberkannte. Um Menschen mit Behinderung ging es in den Urteilen nicht.

Obwohl auch viele Menschen mit Behinderung ihren Lebensunterhalt vor allem durch staatliche Unterstützung sichern, wurde das Urteil nicht auf Fälle von Behinderung angewendet. Behinderte Menschen bekamen weiter die erhöhte Familienbeihilfe bezahlt, auch wenn sie Mindestsicherung bezogen.

SELBSTBESTIMMTES LEBEN KAUM NOCH FINANZIERBAR

Doch plötzlich wird diese Rechtsauslegung geändert und Finanzämter stoppen laufend die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe.

„Menschen mit Behinderungen, die unter anderem deshalb gezwungen sind, öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, weil sie für ihre Arbeit in Einrichtungen und Betrieben der Behindertenhilfe nur geringfügige Taschengeldzahlungen erhalten, soll nun auch noch die Familienbeihilfe gestrichen werden. Ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben wird so kaum noch finanzierbar sein“, kritisierte Suppan.

TASCHENGELD VON 60 EURO

Davon betroffen sind Menschen über 18, die für ihre Arbeit in Behindertenwerkstätten oder in  Betrieben der Behindertenhilfe nur rund 60 Euro Taschengeld erhalten. Neben der Mindestsicherung bekommen sie auch im Erwachsenenalter die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt, um ihr Leben finanzieren zu können.

Martin Ladstätter vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS forderte, dass die bisherige Praxis beibehalten und der Bezug der Familienbeihilfe nicht mit der Mindestsicherung verknüpft wird. Andernfalls würde man Tausende Menschen mit Beeinträchtigungen in die Armut stürzen, wie Die Presse berichtet. Nach heftigem Protest kündigt das Familienministerium zwar eine Reparatur an – was wann geplant ist, ist aber unklar.

ERHÖHTE FAMILIENBEIHILFE AUCH FÜR KINDER UNTER 18 JAHREN

Doch die Kürzungen treffen nicht nur Mindestsicherungs-Bezieher. Es drohen auch Kürzungen bei Kindern mit Behinderung unter 18 Jahren, die unter der Woche in einer Einrichtung sind. Den Eltern stand bisher die erhöhte Familienbeihilfe zu, da auch sie Mehrkosten für Pflegebetten und barrierefreien Wohnraum haben. Doch diese pauschalierte Abgeltung von Behandlungs- und Therapiekosten sowie Kosten für therapeutisches Material droht ihnen gestrichen zu werden.

Denn Finanzbeamte sind jetzt angehalten, dass die Eltern begelegen müssen, dass sie monatlich den gesamten Betrag der erhöhten Familienbeihilfe auch wirklich für „behinderungsbedingten Mehraufwand“ ausgeben. Ist die Summe von 380 Euro nicht durch Rechnungen gedeckt, kann die ganze Familienbeihilfe gestrichen werden.

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