SKANDAL İN ITALİEN

Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ berichtet von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten des italienischen Vize-Premiers Matteo Salvini und Vertretern aus Russland. Es soll ein Deal eingefädelt worden sein, der Salvinis Partei – der Lega – über Ölverkäufe Geld für den Wahlkampf sichern sollte.

Geheimtreffen in prunkvollen Hotels mitten in Moskau. Ein millionenschwerer russischer Oligarch, der Rechtsextreme aus der ganzen Welt unterstützt. Und dann ein Deal über 3 Millionen Tonnen Diesel. Er soll Geld nach Italien spülen. Das ist nicht der Plot eines Mafia-Films, sondern der neuste Skandal der italienischen Politik. Über Diesel-Geschäfte sollte die Partei Lega von Matteo Salvini eine Finanzspritze aus Russland für den EU-Wahlkampf erhalten. Aufgedeckt wurde der Skandal von „L’Espresso“. Kontrast.at zeichnet den Weg nach, wie der Deal eingefädelt werden soll.

MOSKAU-VERBİNDUNGEN VON LEGA, FPÖ UND FRONT NATİONAL

Salvini selbst hatte mehrmals öffentlich bekundet: Er habe kein Interesse an russischem Geld – seine Sympathien für Putin seien politischer Natur.

Seine Bekundungen wurden nötig, da seiner Schwestern-Partei aus Frankreich – der Partei von Marie Le Pen – nachgesagt wird, 2014 finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalten zu haben. Die Lega, der Rassemblement National und die FPÖ haben einen Freundschaftsvertrag mit Putins Einiges Russland. Und sie wollen eine gemeinsame Faktion im EU-Parlament bilden.

DİESEL-DEAL SOLL MİLLİONEN İN PARTEİKASSEN SPÜLEN

Die Lega könnte Geld aus Russland bekommen haben. Die italienische Wochenzeitschrift L’Espressodeckte folgendes auf:

Es soll in den vergangenen Monaten Verhandlungen über Finanzspritzen aus Moskau für die Legagegeben haben. Die Gespräche wurden unter strengster Geheimhaltung von Gianluca Savoini – einem engen Vertrauten Salvinis – geführt. Im Wesentlichen ging es darum, wie man Geld aus Geschäften mit russischen Diesel-Vorräten des Typs: „Gasoil EN 590 Standards Udsl“ zur Lega umleiten kann. Dass das Geschäft wirklich abgewickelt wurde, kann die Zeitung nicht belegen. Ihre Recherchen decken aber den Plan eines internationalen rechten Netzwerks auf, das Einfluss auf die EU-Politik nehmen will.

SAVOİNİ: SALVİNİ-VERTRAUTER MİT BESTEN KONTAKTEN NACH RUSSLAND

Der Mann, der den Deal eingefädelt haben soll, ist Gianluca Savoini. Savoini war früher Sprecher von Salvini. Heute hat er keine offizielle Funktion in der Regierung oder der Lega inne, doch er gilt als enger Vertrauter des Vize-Premiers. So war Savoini beim offiziellen Besuch Salvinis in Moskau dabei. Er war auch anwesend als die Lega und Putins Partei Einiges Russland ihren Freundschaftsvertrag unterzeichneten. Laut russischen Medien soll er wesentlich an der Entscheidung mitgewirkt haben, dass die Lega die EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt. Außerdem ist Savoini Präsident der Associazione Culturale Lombardia-Russia: Ein Verband, der sich für enge Beziehungen zwischen der italienischen Provinz Lombardei und Russland einsetzt. Er unternahm auch dutzende Reisen nach Moskau und besuchte mehrmals umstrittene Gebiete wie die Krim und die Region Donbass. Savoini soll also wegen seiner guten Russland-Beziehungen beauftragt worden sein, die russische Finanzspritze für die Lega zu organisieren.

SALVİNİ-VERTRAUTER TRİFFT ULTRAKONSERVATİVEN OLİGARCHEN

Im Juli 2018 hat alles begonnen. Savoini reiste nach Moskau. Er traf sich im Geschäftsviertel der Stadt mit einem der reichsten Männer Russlands. Namen nennt L’Espresso keinen. Nur so viel: Es soll sich um einen reichen Oligarchen handeln, der als Unterstützer von Kampagnen gegen Abtreibungen und gegen die Rechte von Homosexuellen bekannt ist. Dieser Mann ist eng mit einem international agierenden Netzwerk von rechten „Souveränisten“ – verbunden.

SALVİNİ HÄLT TREFFEN MİT RUSSİSCHEM VİZEPREMİER GEHEİM

Richtig spannend wurde es dann aber erst im Oktober 2018. Salvini selbst reiste am 17. Oktober nach Moskau, um an einer Konferenz von russischen Industriellen teilzunehmen. Informationen von L’Espresso zufolge soll sich Salvini gleich danach mit seinem Amtskollegen – dem russischen Vizepremier Dymitri Kozak – getroffen haben. Die Medien wurden nicht über das Treffen informiert, was seltsam bei Gesprächen derart hochrangiger Vertretern zweier Länder ist. L’Espresso stellte an Salvini zweimal eine Anfrage, ob das Treffen tatsächlich stattfand und was der Inhalt der Gespräche war. Beide Anfragen blieben unbeantwortet. Am Tag danach soll schließlich der Deal finalisiert worden sein.

DEAL SOLL İN NOBELHOTEL FİNALİSİERT WORDEN SEİN

Am Morgen des 18. Oktober 2018 traf sich Gianluca Savoini mit Schlüsselfiguren der russischen Wirtschaft im prunkvollen Meropol Hotel. Dort sollen die wichtigsten Details des Öl-Deals unter Dach und Fach gebracht worden sein. Die Lega würde Finanzhilfe aus Russland bekommen. Ihr Wahlkampf-Budget für die Europawahl würde aufgefettet, um ihren Einfluss im EU-Parlament auszubauen. Der Plan hätte vorgesehen, das Ganze über einen Diesel-Deal abzuwickeln:

Durch einen russischen Energiekonzern – laut Spekulationen Rosneft – sollte ein Jahr lang jeden Monat 250.000 Tonnen Diesel an eine italienische Firma geliefert werden. Die italienische Firma hätte einen Preisrabatt bekommen sollen. Vom Rabatt – und den Gewinnen des italienischen Unternehmens – sollte am Ende auch die Lega im Ausmaß von 3 Millionen Euro profitieren.

L’ESPRESSO SİEHT ÜBERWÄLTİGENDEN SKANDAL

Im Moment kann L’Espresso nicht nachweisen, ob der Deal tatsächlich abgewickelt wurde. Sie fasst aber zusammen:

Wenn das, was wir gehört haben, in die Praxis umgesetzt wurde, stünden wir vor einem überwältigenden Skandal: Die nationalistische Partei des Vize-Premierministers, die Lega von Salvini, würde von einem russischen Staatsunternehmen Geld für den EU-Wahlkampf erhalten. Kurz gesagt: Die wichtigste italienische Regierungspartei würde von Putin, dem Feind Nummer eins der EU, unterstützt.

NİCHT DER EİNZİGE SKANDAL VON SALVİNİS LEGA

Die geheimen Finanzierungspläne sind nur der Höhepunkt einer ganzen Serie fragwürdiger Machenschaften im Umfeld der Lega. Davon gibt es nämlich so viele, dass sie ein ganzes Buch füllen. Das Buch „Il Libro nera della Lega“ thematisiert einen Betrug über 49 Millionen Euro und deckt ein internationales Netzwerk von sogenannten „Souveränisten“ auf, das von Moskau über den Vatikan bis nach Washington führt.